Artikel: Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen für das DB-Marketingportal
Stand: 01/2022
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die Deutsche Bahn AG, Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin ( „DB“), stellt unter https://marketingportal.extranet.deutschebahn.com/de eine unentgeltliche Online-Plattform zum Corporate Design und zur Markenstrategie der DB ( „DB-Marketingportal“) zur Verfügung.
(2) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des DB-Marketingportals der DB durch registrierte Anwender, die im Auftrag der DB tätig werden („Anwender“). Die private Nutzung des DB-Marketingportals durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht gestattet. Jegliche Nutzung des DB-Marketingportals erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
(3) Die DB behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch weitere Vereinbarungen mit dem Anwender zu ergänzen oder anzupassen. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen ergänzen gesonderte Lizenzvereinbarungen zwischen der DB und dem Anwender (insbesondere zur Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen sowie Bildmaterial und Schriften, einschließlich der Schriftfamilie DB Type). Bei Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und gesonderten Lizenzvereinbarungen sind letztere vorrangig.
(4) Die DB ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen wie nachfolgend beschrieben zu ändern, soweit dies nicht die jeweiligen vertraglichen Hauptleistungspflichten betrifft. Über eine geplante Änderung informiert die DB den Anwender mindestens sechs Wochen im Voraus per E-Mail-Benachrichtigung. Der Anwender kann der Änderung innerhalb von sechs (6) Wochen ab Zugang der E-Mail-Benachrichtigung widersprechen. Tut er dies nicht, gilt seine Zustimmung als erteilt. DB wird den Anwender in der E-Mail-Benachrichtigung ausdrücklich über die Sechs-Wochen-Frist und die Rechtsfolgen seines Schweigens informieren.
§ 2 Angebot des DB-Marketingportals
(1) Das DB-Marketingportal stellt u.a. folgende Inhalte, Informationen und Dateien jeweils mit Nutzungs- und Gestaltungshinweisen und fachlich funktionalen Lösungen zum Abruf und/oder zum Download bereit (nachfolgend gemeinsam „Inhalte“):
- DB Logos, Signets, Marken und Unternehmenskennzeichen mit Nutzungs- und Platzierungshinweisen;
- Layout- und Designelemente, Animationen, Icons, Flächenmodule, Farbcodes und Bildmaterial; und
- Typografie und Schriftenfamilie DB Type.
(2) Das DB-Marketingportal verfolgt den Zweck, einen einheitlichen Unternehmensauftritt und Erlebniskonsistenz der DB und der mit ihr im Sinne der §§ 15 AktG verbundenen Konzernunternehmen durch Umsetzung der Corporate Design und User Experience Vorgaben zu gewährleisten.
§ 3 Registrierung
(1) Die Nutzung des DB-Marketingportals ist nur nach vorheriger Registrierung und Freischaltung durch die DB möglich. Die Registrierung ist kostenlos.
(2) Ein Anspruch auf Registrierung bzw. Freischaltung besteht nicht. Die DB behält sich vor, die Registrierung eines Anwenders im Einzelfall ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(3) Zur Registrierung muss der Anwender die erforderlichen Daten (Name, Vorname, Unternehmen, Kontaktperson bei der DB, E-Mail-Adresse, Land) angeben und ein eigenes Passwort festlegen. Durch Klick auf den Button „Registrieren“ stimmt der Anwender den verlinkten und ausdrücklich angenommenen Datenschutzbedingungen und diesen ebenfalls verlinkten Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu und gibt ein verbindliches Angebot auf Registrierung ab. Die DB nimmt das Angebot an, indem sie den Account des Anwenders nach Prüfung freischaltet und dem Anwender eine entsprechende Bestätigungsemail zusendet. Mit der Freischaltung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anwender und der DB zustande.
(4) Der Anwender ist verpflichtet, seine Daten im Registrierungsprozess vollständig und korrekt anzugeben und die DB über Änderungen zu informieren.
§ 4 Rechte und Pflichten des Anwenders
(1) Die Nutzung des DB-Marketingportals durch Anwender ist begrenzt auf die Zwecke und die Dauer des zugrundeliegenden Auftrags- bzw. Dienstverhältnisses mit der DB oder einem mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenem Unternehmen. Bei den Nutzungs-, Platzierungs- und Gestaltungshinweisen handelt es sich um verbindliche Vorgaben, die von Anwendern bei der Verwendung von Inhalten aus dem DB-Marketingportal im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen für die DB und die mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen stets zu beachten sind. Inhalte dürfen nur im Rahmen der jeweils gültigen Lizenzvereinbarungen und inhaltlich und gestalterisch unverändert genutzt werden.
(2) Der Anwender ist verpflichtet, bei ihm gespeicherte, gedruckte oder sonst vorhandene Inhalte des DB-Marketingportals nach Beendigung des Auftrags- bzw. Dienstverhältnisses umgehend zu löschen bzw. zu vernichten.
(3) Der Anwender ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum DB-Marketingportal (E-Mail-Adresse und Passwort) geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sind ihm die Zugangsdaten abhandengekommen oder erlangt der Anwender davon Kenntnis, dass Dritte unbefugt Zugriff auf seine Zugangsdaten hatten, so hat er dies der DB gegenüber unverzüglich anzuzeigen.
(4) Der Anwender unterlässt jegliche Nutzung in Zusammenhang mit dem DB-Marketingportal, die gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte der DB, mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundener Unternehmen oder Dritter verletzt.
(5) Der Anwender unterlässt jegliche Nutzung, die geeignet ist, den Betrieb des DB-Marketingportals oder die dahinterstehende Software zu beeinträchtigen. Insbesondere darf der Anwender keine Viren oder sonstige Schadsoftware aufspielen.
(6) Das DB-Marketingportal steht ausschließlich zur Nutzung durch Mitarbeitende der DB und der mit ihr im Sinne der §§ 15 AktG verbundenen Unternehmen und registrierte Anwender zur Verfügung. Der Anwender verpflichtet sich, die nicht-öffentlichen Inhalte des DB-Marketingportals vertraulich zu behandeln. Der Anwender verpflichtet sich, Inhalte des DB-Marketingportals nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben, es sei denn die DB hat dies ausdrücklich gestattet oder die Weitergabe oder Veröffentlichung ist vom Vertragszweck des zugrundeliegenden Auftrags- oder Dienstverhältnisses umfasst.
(7) Der Anwender kann seinen Account jederzeit löschen, indem er die DB unter den in § 9 dargelegten Kontaktmöglichkeiten kontaktiert.
§ 5 Nutzungsrechte
(1) Die Inhalte des DB-Marketingportals unterliegen Urheber-, Marken- bzw. Designrechten oder sonstigen Rechten des Geistigen Eigentums. Die DB ist Inhaberin dieser Rechte oder verfügt über die entsprechenden Nutzungsrechte.
(2) Die jeweilige Berechtigung zur Nutzung von Inhalten des DB-Marketingportals einschließlich Inhalt und Umfang ergibt sich aus den jeweils gesondert zu vereinbarenden Lizenzvereinbarungen mit der DB oder einem mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen oder aus den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Dem Anwender werden weder im Rahmen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen noch der Registrierung des Anwenders bzw. Freischaltung des Accounts im DB-Marketingportal Nutzungsrechte an den Inhalten des DB-Marketingportals eingeräumt.
(3) Die DB behält sich vor, die im Rahmen einer gesonderten Lizenzvereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte an den Inhalten der DB-Marketingplattform zu widerrufen, wenn der Anwender gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt.
§ 6 Rechte der DB
(1) Die DB behält sich vor, Anwender jederzeit, auch nach Registrierung und Freischaltung, ohne Angabe von Gründen vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des DB-Marketingportals auszuschließen und den Zugang zu sperren. Dies gilt insbesondere, wenn der Anwender gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Die DB behält sich ausdrücklich die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte in einem solchen Fall vor.
(2) Die DB übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Inhalte des DB-Marketingportals vollständig, korrekt und/oder aktuell oder ununterbrochen verfügbar sind. Die DB ist jederzeit berechtigt, die Inhalte des DB-Marketingportals zu verändern, Wartungsarbeiten am DB-Marketingportal durchzuführen oder den Betrieb ganz oder in Teilen zu beenden.
§ 7 Haftung
(1) Die DB haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Rahmen gesetzlich zwingender Haftungstatbestände, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen haftet die DB für einfache Fahrlässigkeit nur im Falle einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Anwender vertrauen darf und nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der DB.
§ 8 Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen des DB-Marketingportals.
§ 9 Kontakt
Bei Fragen und Anmerkungen zum DB-Marketingportal wenden Sie sich an:
Deutsche Bahn AG
Potsdamer Platz 2
10785 Berlin
E-Mail: marke@deutschebahn.com
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist Berlin.
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